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IntelliGent Cargo Pro GmbH

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Fon +49 (0731)94050660

Mobil +49 (01520)4978882

Fax: +49 (0731)2309023

 

Web www.intelligentcargo.de

E-Mail info@intelligentcargo.de

 

IntelliGent Cargo Pro GmbH
Sparkasse Neu-Ulm Illertiessen
BLZ: 73050000
BIC: BYLADEM1NUL
IBAN: DE59 7305 0000 0441 6485 99

 

HR Amtsgericht Memmingen, HRB 17676
Geschäftsführer: Ilja Giessbrecht
Sitz der Gesellschaft: Neu-Ulm

 


 





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Allgemeine Vertragsbedingungen für

Transportleistungen von Intelligent Cargo

 

Intelligent Cargo führt mit eigenen und betriebsfremden Fahrzeugen europaweit eilige und termingenaue Express Transporte vorwiegend im Straßengüterverkehr
durch. Die im Folgenden genannten Bedingungen regeln die
Zusammenarbeit zwischen allen Niederlassungen der Intelligent Cargo
(im Folgenden „Intelligent Cargo " genannt) sowie aller Ihrer
verbundenen Unternehmen und den selbständigen Unternehmern (im
Folgenden auch „Auftragnahmer" genannt) im Falle einer
Beauftragung durch Intelligent Cargo und werden in jeden zu
schließenden Frachtvertrag einbezogen. Für alle
innergemeinschaftlichen Beförderungen verwendet Intelligent Cargo
die Umsatzsteuer-Ident-Nr. DE 275786423

1.Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind
der Einzelauftrag sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen für
Transportdienstleistungen (das vorliegende Dokument) Die Anwendung
von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Auftragnehmers, insbesondere der ADSp ist ausgeschlossen. Im Übrigen
gelten die Vorschriften für das Frachtgeschäft (§§ 407 ff HGB),
für grenzüberschreitende Transpor­te die Bestimmungen des
Übereinkommens über den Beförderung-Vertrag im internationalen
Straßengüterverkehr (CMR).

2. Leistungen des
Auftragnehmers

2.1Gegenstand

Gegenstand des Auftrags ist
die eilige und termingenaue Beförde­rung von Gütern per
Kraftfahrzeug.

2.2Auftrags vergäbe

Die Aufträge werden in der
Regel telefonisch und nachfolgender schriftlicher oder elektronischer
(Telefax, Email, SMS) Bestätigung mit Übermittlung von
Informationen bzgl. Art. Menge des Gutes. Laufzeit. Abhol- und
Anlieferadresse, etc. vergeben. Für die Termineinhaltung ist der
Auftragnehmer verantwortlich. Eine zum Startzeitpunkt fehlende
schriftliche oder elektronische Bestätigung darf nicht zu einer
Verzögerung des Transportablaufes führen, d. h. der telefonisch
erteilte Auftrag ist in jedem Falle bereits bindend. Alle Transporte
sind zu den von Intelligent Cargo vorgegebenen Terminen entsprechend
durchzuführen. Der Fahrer des Auftragnehmers, der für Intelligent
Cargo unterwegs ist, muss immer sowohl für Intelligent Cargo als
auch für die Kunden von Intelligent Cargo telefonisch erreichbar
sein. Die Telefonnummer des Fahrzeugs bzw. Fahrers wird auch von
Intelligent Cargo an dessen Auftraggeber weitergegeben.

Im Falle einer Störung im
Transportablauf muss Intelligent Cargo unverzüglich durch den
Auftragnehmer informiert werden. Hierbei ist die genaue Art der
Abweichung zu erläutern (z.B. Abweichungen in der Sendungsstruktur.
Schäden an der Sendung, Gefährdung des geplanten
Zustellungstermins) Ladungssicherung und Be -/Entladung

Gemäß BGV D29 ist der
Auftragnehmer verpflichtet dafür zu sorgen, dass die
Fahrzeugaufbauten der von ihm bereitgestellten Fahrzeuge so
beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Fahrzeugs die Ladung gegen Verrutschen, Verrollen. Umfallen,
Herabfallen gesichert ist. Der Auftragnehmer hat stets ausreichend
Ladungssicherungsmaterial (z.B. Ladungssicherungsnetze. Gurte etc )
mitzuführen und gemäß den Erfordernissen der Ladungssicherung
einzusetzen. Ferner sind die Halter, der Fahrer, der Belader und
dessen Erfüllungsgehilfen verpflichtet, die in der
Straßenver-kehrsordnung (StVO §§ 22. 23, 32) und in der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO. §§ 32 und 34)
enthaltenen und bußgeldbewehrten Ausrüstungs- und Verhaltens
Vorschriften einzuhalten. Des Weiteren sind die in der
UnfallverhütungsVorschrift „Fahrzeuge" (BGV D29) enthaltenen
Vorschriften zu befolgen. Falls von Intelligent Cargo beauftragt oder
erforderlich, übernimmt der Auftragnehmer abweichend von § 412HGB
die beförderungs-und betriebssichere Be- und Entladung.

2.4Transport und Ablieferung

Die Güter müssen von einem
vollständig ausgefüllten Frachtbrief oder vergleichbaren
Frachtpapieren, im internationalen Verkehr von einem CMR Frachtbrief,
begleitet werden. Bei Übernahme der Güter sowie an jeder weiteren
Schnittstelle wird der Auftragnehmer die Packstücke auf
Vollzähligkeit und Identität sowie auf äußerlich erkennbare
Schäden überprüfen und eventuell festgestellte Unregelmäßigkeiten
schriftlich zu den Frachtpapieren dokumentieren sowie Intelligent
Cargo umgehend telefonisch informieren. Aufgetretene
Unregelmäßigkeiten wird sich der Auftragnehmer von demjenigen, von
dem er die Sendung übernommen hat und von demjenigen, dem er die
Sendung übergibt, schriftlich unter Darstellung aller Einzelheiten
bestätigen lassen. Schnittstelle ist jeder Übergang der Güter von
einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende
einer jeden Beförderungsstrecke. Übernimmt der Auftragnehmer eine
verplombte Einheit, so beschränkt sich seine Kontrollpflicht auf die
äußerliche Unversehrtheit der Einheit und deren Verplombung

Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, sich die Ablieferung des Transportgutes durch den
Empfänger quittieren zu lassen Die Quittung muss mindestens die
Unterschrift sowie den Vor- und Nachnamen der Empfangsperson in
Druckbuchstaben sowieDatum und Uhrzeit der Ablieferung enthalten, bei
kaufmännischen Empfängern auch einen Stempelabdruck der
Empfängerfirma oder, soweit nicht erhältlich, die exakte
Bezeichnung der Empfängerfirma in Druckbuchstaben. Beauftragt
Intelligent Cargo im Einzelfall den Auftragnehmer mit der
Dokumentation weiterer Tatsachen oder mit dem Ausfüllen gesonderter
Transportbelege, so hat der Unternehmer diesen Auftrag auszuführen.
Der Unternehmer hat die Ablieferquittung und etwaig auszufüllende
gesonderte Transportbelege unverzüglich nach Transportdurchführung
bei Intelligent Cargo im Original einzureichen. Der Unternehmer
haftet für sämtliche Schaden, die daraus entstehen, dass er
Ablieferquittungen und sonstige Transportbelege nicht oder nicht
vollständig erstellt bzw. erstellen lässt oder nicht oder nicht
vollständig oder verspätet bei Intelligent Cargo einreicht.

2.5 Schäden

Jegliche Abweichung vom
regulären Transportablauf, insbesondere der Verlust, die Zerstörung
oder Beschädigung von Transportgut, die verspätete Übernahme des
Transportgutes. Verzögerungen bei der Transportdurchführung und die
Überschreitung der Lieferfrist sind durch den Unternehmer zu
dokumentieren und umgehend Intelligent Cargo vorab per Telefon und
nachfolgend in Textform zu melden. Weisungen von Intelligent Cargo
hat der Unternehmer generell zu beachten. Wird der Unternehmer durch
Intelligent Cargo oder durch einen Dritten, z.B durch den Empfänger
der Sendung, haftbar gehalten, so hat er unverzüglich bei seinem
Verkehrshaftungsversicherer eine vorsorgliche Schadenanzeige
einzureichen.

2.6 Gefahrgilt

Der Transport von Gefahrgut
hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Dies bedeutet
unter Anderem, dass für den Fall, dass gefährliche Güter zu
transportieren sind, soweit erforderlich, nur Personal und Fahrzeuge
einzusetzen sind, die über einen ADR Schein bzw. eine
Gefahrgutausrüstung nach GGVSE verfügen. Der Auftragnehmer wird für
das Tragen eventuell erforderlicher Schutzkleidung sorgen.

2.7 Zoll

Bei Transporten, bei denen
eine Zollgrenze mit Ladung im Auftrag von Intelligent Cargo
überschritten wird (Ein-/Ausreise), hat der Auftragnehmer dafür
Sorge zu tragen, dass er alle notwendigen Zollpapiere mitführt und
alle gemäß der entsprechenden gesetzlichen Regelungen notwendigen
Zollverfahren innerhalb etwaiger geltender Fristen einleitet und
abschließt Insbesondere muss die Beendigung der eingeleiteten
Zollverfahren durch den Auftragnehmer sichergestellt werden. Der
Auftragnehmer haftet für alle Kosten, die im Zusammenhang mit der
Nichtbeachtung dieser Verzollungspflicht stehen (staatlich auferlegte
Zölle. Einfuhrumsatzsteuer etc.) sowie für weitere Abgaben. Kosten
und Strafen, die durch die Nichterledigung des Zollverfahrens
anfallen (Strafzölle etc.).

2.8 Geheimhaltungstransporte

Intelligent Cargo führt für
Kunden Transporte durch, welche Geheimhaltungs-Verpflichtungen
unterliegen. Diese Transporte werden dem Auftragnehmer vor Auftrags
vergäbe mündlich, schriftlich oder elektronisch als
Geheimhaltungstransport angezeigt. Insbesondere bei diesen
Transporten verpflichtet sich der Auftragnehmer, die ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen erlangten Kenntnisse sowie die Betriebs oder
Geschäftsgeheimnisse über diesen Transport, strikt geheim zu
halten. Sie dürfen Dritten nicht offenbart werden und ausschließlich
für die vertraglich vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Es sind alle
geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um diese Vorschriften einzuhalten
Der Auftragnehmer haftet gleichermaßen für das Verhalten seiner
Mitarbeiter und der von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen gem. §
278 BGB.

Bei der zu vertretenden
Verletzung eines oder mehrerer Punkte aus dieser
Geheimhaltungsvereinbarung hat der Auftragnehmer für jeden
Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000 an
Intelligent Cargo zu zahlen.

3. Eingesetzte Fahrzeuge

3.1 Fahrzeugversicherung,
Steuer, Inspektionen, Fahrzeugausstattung

Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, für den Transport jeweils geeignete und den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Fahrzeuge einzusetzen. Er hat
dafür Sorge zu tragen, dass stets die Beiträge zur
Fahrzeugversicherungen und die Kfz-Steuer bezahlt wurden. Weiterhin
hat er dafür zu sorgen, dass die vom Hersteller empfohlenen
Inspektionen- und Wartungsintervalle eingehalten werden, um die
Fahrzeugzuverlässigkeit stets zu gewährleisten, und dass das
Fahrzeug richtig bereift ist. Gesetzliche Vorschriften bzgl. der
Ausstattung von Fahrzeugen (z.B. EU-Kontrollgerät /
Fahrtenschreiber) müssen beachtet werden und die Ausstattung immer
auf dem aktuellen Stand sein.

3.2 Zusätzliche
Sicherungsmaßnahmen

Die durch den Auftragnehmer
eingesetzten Fahrzeugführer sind anzuweisen, das Fahrzeug nicht
unbeaufsichtigt zu lassen, sofern nicht durch geeignete Maßnahmen
(z.B. Versiegelung, Verschließen mit Schlössern) das geladene
Frachtgut vor Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung gesichert
ist. Auffälligkeiten sind direkt der Disposition von Intelligent
Cargo zu melden.

4. Sonstige Rechte und
Pflichten des Auftragnehmers

4.1 Qualitätsanforderungen,
Qualitätsschulungen

Der Auftragnehmer hat sich
grundsätzlich an die Qualitätsstandards von Intelligent Cargo bzw.
der Kunden von Intelligent Cargozu halten. Zur Einhaltung der
Qualitätsstandards bietet Intelligent Cargo laufend Sculungen für
Auftragnehmer und deren Fahrer an, an denen Auftragnehmer und deren
Fahrer teilnehmen sollten. Weitergehende Informationen zur
Auftragsausführung sind den zusätzlichen Veröffentlichungen, wie
z.B. dem jeweils gültigen Fahrer-Handbuch zu entnehmen.

4.2 Kürzung von Frachtraten
bei Schlechtleistung

Bei Schlecht-, Teil- oder
Nichtleistung oder bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer in dieser
Vereinbarung genannten Punkte ist Intelligent Cargo berechtigt, die
vereinbarte Frachtrate angemessen zu kürzen bzw. die Intelligent
Cargo entstandenen Mehrkosten gegen Nachweis zu berechnen und diesen
Betrag mit ausstehenden Frachtvergütungen zu verrechnen.

4.3 Subunternehmer

Der Einsatz von
Subunternehmern ist untersagt, es sei denn, Intelligent Cargo stimmt
dem vor Beauftragung des Subunternehmers in Textform zu. Für diesen
Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Subunternehmer sämtliche
Verpflichtungen aufzuerlegen, die ihn aus diesen Vertragsbedingungen
treffen.

4.4 Erfüllungsgehilfen

Der Auftragnehmer ist
berechtigt, bei der Vertragserfüllung eigene Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Er wird nur solche
Erfüllungsgehilfen einsetzen, die die notwendigen Kenntnisse und
Fähigkeiten sowie die erforderliche Zuverlässigkeit für die
Durchführung der Transporte haben. Er wird weiterhin nur solche
Erfüllungsgehilfen einsetzen, für die der benötigte Führerschein
sowie ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorliegen. Er
verpflichtet sich, ausländische Fahrer aus Drittstaaten nur mit der
erforderlichen Arbeitsgenehmigung und bei Transporten in Drittländer
mit der ggf. notwendigen Einreiseerlaubnis (Visum) gemäß §§ 7 b
und c GÜKG einzusetzen. Er verpflichtet sich ferner, dafür Sorge zu
tragen, dass das Fahrpersonal eine amtliche Bescheinigung mit einer
amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache nach § 7 b
Abs. 1 Satz 2 GÜKG besitzt und auf jeder Fahrt mitführt. Personen,
die wegen Vermögensdelikten, insbesondere wegen Diebstahls,
Unterschlagung und Raub, oder Verkehrsdelikten vorbestraft sind,
dürfen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf
keinen Fall eingesetzt werden. Die Erfüllungsgehilfen müssen mit
gepflegtem Erscheinungsbild gegenüber Kunden und Mitarbeitern des
Auftraggebers sowie der Öffentlichkeit auftreten und die deutsche
Sprache im notwendigen Umfang beherrschen.

Der Auftragnehmer wird
Intelligent Cargo aktuelle Namenslisten des eingesetzten Personals
auf Verlangen kurzfristig zur Verfügung stellen und Änderungen der
Listen mitteilen. Intelligent Cargo ist zur Speicherung und
Verwendung der Daten zu den vertragsgegenständlichen Zwecken
berechtigt.

4.5 Gesetzliche
Bestimmungen, Lenk- und Ruhezeiten

Der Auftragnehmer
verpflichtet sich, alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und
sich über gesetzliche Änderungen selbständig auf dem aktuellen
Stand zu halten. Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle
gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Lenk- und Ruhezeiten sowie
Arbeitszeitenregelungen für Fahrpersonal einzuhalten.

4.6 Erforderliche
Genehmigungen (Lizenzen)

Der Auftragnehmer
versichert, über die für den Transport notwendigen Erlaubnisse und
Berechtigungen nach §§ 3, 6 GÜKG (Erlaubnis, Eurolizenz,
Drittlandgenehmigungen, CEMT - Genehmigungen) zu verfügen und diese
erforderlichenfalls beim Transport mitzuführen. Intelligent Cargo
ist berechtigt, jederzeit die Vorlage der für einen Transport
erforderlichen Genehmigungen und mitzuführende Dokumente zu
verlangen. Der Auftragnehmer wird Intelligent Cargo den Verlust oder
die Verweigerung einer erforderlichen Genehmigung sofort anzeigen.
Der Auftragnehmer wird Intelligent Cargo ferner jederzeit auf
Verlangen ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis, eine
Handelsregisterauszug und/oder eine Gewerbeanmeldung für seine
Person bzw. seine Organe vorlegen. Der Auftragnehmer versichert, dass
keine Eintragungen für ihn und seine Erfüllungsgehilfen wegen
Vermögens- oder Verkehrsdelikten im polizeilichen Führungszeugnis
vorhanden sind.

4.7 Mitführungspflicht und
Kontrolle

Der Auftragnehmer wird die
in 4.4 und 4.6 genannten Dokumente mit Ausnahme der Führungszeugnisse
sowie alle weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Papiere auf jeder
Fahrt mitführen und Intelligent Cargo bei einer durchgeführten
Kontrolle auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Des Weiteren wird
der Auftragnehmer Intelligent Cargo und von ihr beauftragten Dritten
gestatten, jederzeit Fahrzeugkontrollen durchzuführen. Der
Auftragnehmer wird entsprechende generelle Weisungen an sein Personal
erteilen. Werden bei Überprüfungen der Dokumente, des Fahrzeugs
oder der Erfüllungsgehilfen Mängel festgestellt, kann Intelligent
Cargo alternativ die Beladung des Fahrzeugs verweigern und die
unverzügliche Gestellung eines die Voraussetzungen dieser
Vereinbarung erfüllenden Erfüllungsgehilfen bzw. Fahrzeugs
verlangen oder den Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung
kündigen. Der Auftragnehmer ist zum Ersatz aller Schäden
verpflichtet, die Intelligent Cargo durch die Verletzung der
Pflichten nach dieser Ziffer entstehen. Kommt der Auftragnehmer
diesen Pflichten nicht gehörig nach, so ist Intelligent Cargo ferner
berechtigt, seinerseits Dritte mit der Erfüllung zu beauftragen;
dadurch entstandene Mehrkosten wird der Auftragnehmer ersetzen.

4.8 Patent-,
Gebrauchsmuster-, Markenschutz

Der Auftragnehmer wird
Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenschutz und alle sonstigen Rechte von
Intelligent Cargo und seiner verbundenen Unternehmen zum Schutz der
Urheberschaft, insbesondere im Rahmen des Umgangs mit dessen Logo,
Marken, Bekleidung usw. strikt einhalten und jede Beeinträchtigung
oder missbräuchliche Verwendung vermeiden.

4.9 Überlassung

Der Auftragnehmer wird die
Übernahme der ihm von Intelligent Cargo zur Nutzung überlassenen
Betriebsmittel (z.B. Bordcomputer fest eingebaut oder mobilgeräte)
und sonstigen Gegenstände schriftlich bestätigen. Er wird diese
Gegenstände jederzeit, aber ausschließlich zu dem vertragsgemäßen
Zweck mit sich führen bzw. nutzen. Der Auftragnehmer wird die ihm
überlassenen Gegenstände sorgfältig verwalten und gegen Verlust
und Beschädigung schützen. Er wird diese Gegenstände jederzeit auf
Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung des Vertrages in
einwandfreiem Zustand an Intelligent Cargo zurückgeben.

5. Haftung

Die Haftung für Verlust,
Zerstörung, Beschädigung oder verspätete Abholung oder Anlieferung
der Ware richtet sich nach den Bestimmungen des Vierten Abschnitts
des Vierten Buches des HGB. Gemäß § 449 Abs. 2 Ziff. 1 HGB wird
die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des
Gutes abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf bis zu 40
Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrechte des Internationalen
Währungsfonds - SZR) für jedes kg des Rohgewichts der Sendung
begrenzt, wenn und soweit für den Auftraggeber im Außenverhältnis
eine entsprechend hohe Haftung besteht, für die er Regress nehmen
kann.

Eine eventuell höhere
gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt von vorstehender
Regelung unberührt. Im grenzüberschreitenden Verkehr finden die
Haftungsbestimmungen der CMR Anwendung. Ergänzend gelten die §§
425 ff HGB.

Der Auftragnehmer wird den
Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die aufgrund
seines schuldhaften Verhaltens bzw. aufgrund des schuldhaften
Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen von Dritten gegen den
Auftraggeber erhoben werden. Der Auftragnehmer haftet für den
Verlust und die Beschädigung der ihm vom Auftraggeber zur Nutzung
überlassenen Betriebsmittel und sonstigen Gegenstände nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Beschädigung kann der
Auftraggeber die Instandsetzung auf Kosten des Auftragnehmers selbst
vornehmen. Unabhängig davon hat der Auftragnehmer auch weitergehende
Schäden zu ersetzen, die dem Auftraggeber in Folge des Verlustes
oder durch eine missbräuchliche Verwendung überlassener Gegenstände
entstehen. Im Falle der verspäteten Rückgabe ist der Auftraggeber
berechtigt, eine pauschale Entschädigung für den Nutzungsausfall zu
verlangen, die dem branchenüblichen Entgelt für die Anmietung der
betroffenen Transportmittel und sonstigen Gegenstände entspricht.

6. Versicherungen

Der Auftragnehmer wird seine
Haftung ausreichend versichern. Insbesondere wird er folgende
Versicherungen abschließen:

Marktübliche
Güterschaden-Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG mit dem unter
Punkt 5 genannten Haftungsumfang sowie nach CMR. Die
Güterschaden-Haftpflichtversicherung ist auch für
Transportleistungen abzuschließen, die nicht dem GüKG unterliegen.

Der Auftragnehmer teilt dem
Auftraggeber das Erlöschen des Versicherungsvertrages und die
Einleitung eines Mahnverfahrens nach §§ 38, 39 des
Versicherungsvertragsgesetzes unverzüglich mit. Der Auftraggeber ist
zur Prüfung der abgeschlossenen Verträge berechtigt. Der
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jederzeit auf Verlangen den
Nachweis der rechtzeitigen Prämienzahlung des aktuellen
Deckungsumfangs und des Umfangs der Inanspruchnahme der
Güterschaden-Haftpflichtversicherung in der maßgeblichen
Versicherungsperiode erbringen.

7.Vertraulichkeit und
Kundenschutz

Der Auftragnehmer
verpflichtet sich gegenüber Intelligent Cargo während der
Auftragsdauer und für die Dauer von mindestens drei Jahren nach
Abschluss des Transports zum Kundenschutz. Er darf in diesem Zeitraum
direkt von diesem Kunden von Intelligent Cargo keine Transporte im
Güterverkehr übernehmen, noch solche Aufträge an Dritte
weiterleiten. Der Kundenschutz bezieht sich auf das Gebiet der
Europäischen Union und umfasst nicht das bei Abschluss dieser
Vereinbarung bestehende Bestandsgeschäft des Auftragnehmers. Der
Auftragnehmer ist ausdrücklich berechtigt, jederzeit Aufträge von
Wettbewerbern von Intelligent Cargo anzunehmen, auch wenn diese
Transporte von Kunden von Intelligent Cargo betreffen. Bei
Zuwiderhandlungen droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 €.
Weiterhin verpflichtet sich der Auftragnehmer, für die Dauer von
fünf Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, alle
Informationen, die er oder seine Unterfrachtführer und andere
Erfüllungsgehilfen im Rahmen der vertragsgegenständlichen
Zusammenarbeit von Intelligent Cargo direkt oder indirekt erhalten,
vertraulich zu behandeln. Sie dürfen weder an Dritte weitergereicht
noch zu eigenen Geschäftsinteressen gegen Intelligent Cargo benutzt
werden, soweit eine Information Dritter nicht zur Vertragserfüllung
erforderlich ist.

8. Datenschutz

Der Auftragnehmer wird
darauf hingewiesen, dass zur Abwicklung des Auftrags seine
personenbezogenen Daten von Intelligent Cargo erhoben, elektronisch
abgespeichert und im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung
genutzt und verarbeitet werden. Intelligent Cargo gewährleistet,
dass die Daten vertraulich im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes
behandelt werden. Der Auftragnehmer ist damit einverstanden, dass
diese Daten Dritten zum Zwecke der Weiterverarbeitung, soweit dies
zur Abwicklung des Auftrags erforderlich ist, im Auftrag von
Intelligent Cargo überlassen werden.

9. Vertragsänderungen

Änderungen der vorliegenden
Bedingungen wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig
schriftlich mitteilen. Soweit ein Widerspruch des Auftragnehmers
nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung des
Auftraggebers schriftlich zugeht, gelten die Änderungen als
akzeptiert.

Änderungen oder Ergänzungen
des geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Pfandrecht

Eine Aufrechnung oder
Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen des Auftraggebers oder die
Ausübung eines Pfandrechts an den Gütern durch den Auftragnehmer
ist ausgeschlossen, es sei denn, die fälligen Gegenforderungen des
Auftragnehmers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10.2 Abtretung

Die Verpfändung von
Forderungen gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Die Abtretung
einer Forderung des Auftragnehmers ist gegenüber dem Auftraggeber
nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diesem mit allen erforderlichen
Angaben (Bestell- und Kreditoren Nummer, Name, Anschrift und
Kontonummer des neuen Gläubigers, Betrag, Datum der Wirksamkeit der
Abtretung usw.) anzeigt und der Auftraggeber den Eingang der
Abtretungsanzeige schriftlich bestätigt.

10.3 Gerichtsstand und
anwendbares Recht

Ist der Vertragspartner
Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover.
Abweichende Gerichtsstände gemäß den Bestimmungen der CMR bleiben
unberührt. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem
Recht.

10.4Salvatorische Klausel

Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder
unwirksam werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder
Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder
fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen.



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